Regelungen zum Dienstbetrieb

Es gelten derzeit beim Amtsgericht Bad Oeynhausen nachstehende Regelungen:

Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe, auf Erteilung von Grundbuchauszügen und von Registerauszügen sind grundsätzlich schriftlich zu stellen.

Anregungen auf Einleitung einer Betreuung sind im Regelfall ebenfalls schriftlich einzureichen.

Für Anträge in Nachlasssachen (Erbscheinsanträge, Erbausschlagungen, etc) vereinbaren Sie bitte, sofern Sie diese Erklärung nicht bei einem Notar abgeben wollen, einen Termin unter Telefon: 05731 1580.

Für die Erklärung von Kirchenaustritten vereinbaren Sie bitte einen Termin unter 05731 158251.

Sofern Sie lediglich Unterlagen abgeben möchten, übersenden Sie diese bitte schriftlich unter Angabe des hiesigen Aktenzeichens. Sie können diese auch direkt in den Briefkasten des Amtsgerichts Bad Oeynhausen einwerfen.

Gefälschte Kostenrechnungen

Aktuell sind vermehrt gefälschte Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Eintragungen in das Handelsregister im Umlauf.
Absender dieser gefälschten Rechnungen können nach bisherigen Erkenntnissen sein:
a) das „Land Nordrhein-Westfalen – Amtsgericht (Name des Gerichts)“,
b) eine GmbH im Auftrag für die „Gewerberegisterzentrale / Handelsregisterzentrale“ oder ähnliche genannte Register,
c) die „Zentrale Zahlstelle Justiz“ in Berlin.

Bitte achten Sie darauf, dass Rechnungsstellungen ausschließlich durch die Zentrale Zahlstelle Justiz in Hamm erfolgen. Es empfiehlt sich zunächst die Eintragungsnachricht abzuwarten, da dort konkrete Hinweise über die Zahlungsmodalitäten der Justiz enthalten sind. Bei Zweifeln können Sie das angegebene Aktenzeichen mit der bisher erfolgten Korrespondenz des Amtsgerichts (Name des Gerichts) vergleichen. Für eventuelle Rückfragen nutzen Sie nicht die in der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung angegebene Telefonnummer! Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an die Telefonnummer, die Ihnen in den zuvor vom Amtsgericht an Sie übersandten Schreiben angegeben wurde. Diese finden Sie im Briefkopf oben rechts.

Der Enkeltrick!!

In der Vergangenheit ist es an anderen Gerichten zur Abwandlung des sogenannten "Enkeltricks" gekommen. Dabei wurde missbräuchlich der Name oder die E-Mailadresse von Beschäftigten (insbesondere Gerichtsvollzieher/in) oder die Telefonnummer des Amtsgerichts verwendet (sogenannte Call ID Spoofing).
Rechtssuchende werden gebeten, sich in Zweifelsfällen durch einen Rückruf von der Richtigkeit der telefonischen Angaben angeblicher Mitarbeiter zu vergewissern.
Die bei dem Amtsgericht Bad Oeynhausen tätigen Gerichtsvollzieher/innen werden niemals Schuldner per Telefon auffordern, angebliche Forderungen durch Überweisung auf ein ausländisches Konto zu begleichen!